Oe1 Mittagsjournal am 2.Mai 2013
Rettungsgasse : Bures pocht auf Videokontrolle
Mit einer Video-Überwachung
will Verkehrsministerin Doris Bures (ÖVP) die Rettungsgasse
kontrollieren. Ihre Forderung untermauert Bures nun mit
Verfassungsexpertisen und einer Umfrage. Überzeugen will sie damit vor
allem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die vor allem den
fehlenden Datenschutz kritisiert.
Zu beachten: Die Kameras sind bereits in Betrieb.
Bures hat nun die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO)
konkretisiert: Gemäß einer begleitenden Verordnung sollen 49
Autobahnabschnitte mittels Asfinag-Kameras überwacht werden. Bures
betonte bei einer Pressekonferenz in Wien, dass es somit "zu keiner
flächendeckenden Überwachung der Autofahrer" kommen soll.
Zur Erinnerung, die Asfinag hat laut Beitrag im Abendjournal, 800 Kameras, die prinzipiell für die Kontrolle der Rettungsgasse verwendet werden können.
Auch sollen Verkehrsteilnehmer durch die Novelle "nicht abgezockt
werden", sondern Feuerwehren und Rettungsorganisationen die Zufahrt zu
Unfallorten ermöglicht werden. Damit bekomme die Exekutive ein
"effektives Instrument zur Überwachung der Rettungsgasse", sagte Bures.
etwas später dann
Die videoüberwachten Streckenabschnitte sollen - ähnlich wie bei der
Section Control - klar gekennzeichnet sein. Dafür soll es eigene
Hinweisschilder mit der Aufschrift "Achtung: Rettungsgassen Kontrolle!"
angebracht werden.
das bedeutet im Klartext:
Eine Übertretung der Strassenverkehrsverordnung ist, das hat ja auch der damalige Bundeskanzler Dr.Schüssel bestätigt, ein Bagatellfall. Der nur dann zu einer Strafe führt, wenn man es vorher aber wirklich ganz deutlich gesagt bekommt, eine einfache Tafel "100"-er Beschränkung ohne den Hinwei, dass die Einhaltung überwacht wird, ist völlig und absolut unfair.
Falls man zu diesem Zeitpunkt gerade auf der anderen Seite aus dem Wagenfenster schaut, zum Beispiel ein Unfall auf der Gegenfahrbahn, oder die Playlist des Audiosystems umsortiert, ist das natürlich als Strafminderungsgrund zu akzeptieren "Jawoll meine Damen und Herren von den diversen Autofahrerclubs und Parteien".
Unfair und reine Abzocke ist das, wo kämen wir da hin.
Die Überwachung des Verkehrsflusses mit 800 Kameras, ist völlig legitim, dient der Optimierung der Auslastung und Geschwindigkeit, aber das Erfassen von Übertretungen mit den selben Kameras ist eine Verletzung des Datenschutzes.
P.S. Die ASFINAG setzt ihre 800 und mehr Kameras bereits zur Überwachung ein, wozu sind die denn montiert.
... Österreichs heilige Kühe.
